Die Ärztekammer verabschiedet im Zusammenhang mit der Steuerreform eine Resolution gegen „Mystery Shopping“ und Identitätskontrollen in Ordinationen. Man ortet einen Kulturbruch im Arzt-Patienten-Verhältnis.
Einen scharfen Protest hat gestern, Dienstag, Abend die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines flächendeckenden „Mystery Shoppings“ sowie von Identitätskontrollen in den Ordinationen gerichtet. Beides untergrabe massiv das Vertrauensverhältnis zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie Patienten, wurde kritisiert.
Staatsspitzel würden Arzt-Patienten-Verhältnis untergraben
Mit solchen Maßnahmen zeige die Bundesregierung „offen ihr Misstrauen gegenüber Patienten und Ärztinnen und Ärzten gleichermaßen“, hieß es in der Resolution. Es sei ein „unverantwortlicher Kulturbruch im Arzt-Patienten-Verhältnis als Basis jeglicher Behandlung“, wenn Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten nicht mehr uneingeschränkt vertrauen könnten, nur weil der Staat willkürlich durch Staatsspitzel in dieses Verhältnis eingreife.
Alle Nationalratsabgeordneten wurden von der Vollversammlung aufgefordert, diesen Teil der Steuerreform nicht zu beschließen. Die Österreichische Ärztekammer wurde aufgefordert, am kommenden Kammertag in zwei Tagen in Geinberg in Oberösterreich flächendeckend medienwirksame Protestmaßnahmen – beispielsweise eine österreichweite Plakataktion in den Ordinationen – zu beschließen, in deren Rahmen auf den „verantwortungslosen Tabubruch seitens der verantwortlichen Politiker“ hingewiesen werden soll.
Für den Fall einer parlamentarischen Beschlussfassung der Steuerreform in den Punkten „Mystery Shopping“ und Identitätsprüfung sowie sonstiger Beschlüsse ohne Konsens mit der Ärztekammer empfahl die Vollversammlung beiden Kurien und unter Berücksichtigung allfälliger aktueller Streikmaßnahmen der Kurie angestellte Ärzte betreffend die Wiener Gemeindespitäler, aufeinander abgestimmte gleichzeitige Protest- bis hin zu insbesondere Streikmaßnahmen Anfang Herbst dieses Jahres durchzuführen.
ELGA-Datensicherheit in der Kritik
In einer weiteren Resolution forderte die Vollversammlung „in Anbetracht der fast täglichen Datenskandale auf nationaler und internationaler Ebene“ umgehend einen völligen Stopp der Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Die Gesundheitsdaten der österreichischen Patienten auf diese Art zu vernetzen, könne sowohl im Einzelfall für den jeweiligen Patienten als auch für die Gesamtbevölkerung extrem nachteilig sein, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass eine umfassende Datensicherheit bei ELGA gegeben ist, hieß es in der Resolution.
