Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser zeigt Unverständnis gegenüber der Haltung der Ärztekammer im Zusammenhang mit Mystery Shopping bei Ärzten. FP-Karlsböck zeigt Verständnis.
Im gestrigen Ministerrat wurde der Entwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz beschlossen, der auch das sogenannte „Mystery Shopping“ näher regelt. Damit wurde im Gesetz festgeschrieben, was laut Judikatur bereits möglich ist und die Wiener Gebietskrankenkasse auch bereits macht. Der Gesetzesentwurf ist mit dem Koalitionspartner ÖVP akkordiert und basiert zudem auf Forderungen der Wirtschaftskammer.
Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung der Sozialversicherung mittels „mystery checks“ bei begründeten Verdachtsfällen etwa von Abrechnungsbetrug und mittels Stichproben in Arztpraxen zu kontrollieren. Nach dem Ministerrat startet jetzt der parlamentarische Verhandlungsprozess.
SPÖ-Spindelberger will im Sinne von ÄrztInnen und PatientInnen gegen schwarze Schafe vorgehen
In das gleiche Kerbholz schlägt ihr Parteikollege SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger, der mit Mystery Shopping bei Ärzten und Identitätskontrollen gegen schwarze Schafe in den Ordinationen vorgehen will – im Interesse der korrekt praktizierenden ÄrztInnen. Die Kontrollen – nur bei begründetem Verdacht oder nach Stichprobenplan durchgeführt – sollen dazu dienen, falsche Abrechnungen oder Krankmeldungen aufzudecken.
FP-Karlsböck: Mystery Shopping bei Ärzten ist Resultat von Mystery Thinking
Völlig gegensätzlich sieht Mystery Shopping bei Ärzten der Vorsitzende des Wissenschaftsausschuss FPÖ-NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, der selbst Arzt mit Kassenvertrag ist, und fordert eine Identitätsfeststellung der Patienten mittels Passbild auf der E-Card. Es gebe es keinerlei Verhaltensregeln, so Karlsböck, wenn in einer Ordination ein E-Card-Betrüger mit einem Notfall vorstellig würde. „In dieser ethischen Problematik werden die Ärzte vom Ministerium völlig alleine gelassen und womöglich auch noch bestraft, wenn sie Patienten ohne E-Card oder mit falscher E-Card helfen“, zeigt Karlsböck großes Verständnis für die ablehnende Haltung der Ärztekammer, die er selbst auch unterstützt.
