Experten fordern eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, mehr Geld für sprechende Medizin und Qualitätsanreize bei Krankenhausbehandlungen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag, Professor Dr. Edgar Franke, hat sich auf der Jahrespressekonferenz der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) für eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, eine bessere Vergütung der sprechenden Medizin auch bei kassenärztlichen Behandlungen sowie eine stärkere Honorierung der Ergebnisqualität bei stationären Maßnahmen ausgesprochen. Die DDG begrüßt diese gesundheitspolitischen Vorschläge. Kritik übte die Fachgesellschaft am Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMNOG, das in Bezug auf chronische Erkrankungen nachgebessert werden müsse. Franke kündigte „handwerkliche Nachjustierungen“ an.

Ampelkennzeichnung und höhere Steuern

„Das Präventionsgesetz geht in die richtige Richtung“, betonte Professor Dr. Edgar Franke, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages. Dennoch sei es sinnvoll, einige Maßnahmen zu ergänzen. In diesem Zusammenhang sprach sich der SPD-Politiker für die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, ein Werbeverbot für Dickmacher im Fernsehen und eine Überarbeitung der Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel aus.

Eine Ampelkennzeichnung verstünde jeder, erläuterte der SPD-Politiker. „Man weiß auf einen Blick, wie gesund ein Lebensmittel ist, ohne komplizierte Zutatenlisten studieren zu müssen.“ Auch ein Fernseh-Werbeverbot für Dickmacher in Kinderkanälen, wie es etwa Südkorea eingeführt hat, hält Franke für bedenkenswert. Zu erwägen sei zudem eine Überarbeitung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel.

„Man könnte ungesunde Lebensmittel stärker besteuern, wenn dafür im Gegenzug gesunde Nahrungsmittel billiger würden“, schlug Franke vor. Auch die DDG setzt sich seit längerem für ein Verbot von an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung ein und fordert zudem die Einführung einer Zucker-Fett-Steuer.

Sprechende Medizin – wenn Arzt sich Zeit nimmt

Darüber hinaus plädierte Gesundheitspolitiker Franke dafür, die „sprechende Medizin“ im kassenärztlichen Abrechnungssystem EBM besser zu vergüten – so, wie dies in der Gebührenordnung für privatärztliche Behandlungen (GOÄ) bereits geschehen ist. „Wenn ein Arzt sich die Zeit nimmt, über Risiken durch Bewegungsmangel oder Stress zu sprechen, sollte er das auch angemessen vergütet bekommen“, meinte der Ausschuss-Vorsitzende.

Kritik am AMNOG

Kritik äußerte die Fachgesellschaft am AMNOG, einem Verfahren, das den Nutzen neuer Medikamente bewertet und Preise festsetzt. Die DDG bemängelt beim AMNOG zwei aus ihrer Sicht problematische Punkte, die den Diabetes mellitus betreffen. Der erste Punkt bezieht sich auf die Substanzen, mit denen die neuen Medikamente verglichen werden. „Wir brauchen modernere Vergleichstherapien“, betonte Gallwitz. „Es wäre sinnvoll, die Fachgesellschaften bei der Festlegung der geeigneten Vergleichstherapien stärker zu beteiligen.“

Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf die Bewertungsmaßstäbe für den Nutzen. „Nicht allein längere Überlebenszeiten sollten als Beleg für einen besseren Nutzen gelten“, führte Gallwitz aus. „Für chronische Erkrankungen sind auch Faktoren wichtig, die zu einer besseren Lebensqualität führen – beim Diabetes etwa das Risiko, lebensbedrohliche Unterzuckerungen zu erleiden.“ Änderungen am AMNOG schloss Gesundheitspolitiker Franke nicht grundsätzlich aus. „Das AMNOG ist ein lernendes System – man muss prüfen, ob man nachbessern kann“, meinte er.

Franke betonte abschließend, dass die Politik nach Abschluss des Pharmadialoges am AMNOG in Hinblick auf chronische Erkrankungen und deren Versorgungsqualität sicher noch einige handwerkliche Nachjustierungen vornehmen werde.